Allgemeine Geschäftsbedingungen /Datenschutzerklärung

§1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzenden der Vermittlungsplattform „Flohmarktecke“ („Nutzer“) und dem Betreiber dieser Vermittlungsplattform, die Fa. Epp-Solutely, Postfach 1116, 84509 Töging am Inn („Betreiber“).
2. Diese AGB können auf Wunsch des Nutzenden jederzeit bei uns per E-Mail an info@epp.solutely.eu oder schriftlich angefragt werden.
3. Durch die Registrierung auf der Vermittlungsplattform Flohmarktecke über die Webseite epp-solutely.eu erkennt der/die Nutzer*in die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und dem Betreiber als verbindlich an.
4. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzenden, sowie auf die in diesem Rechtsverhältnis geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Nutzenden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Nutzenden finden auch dann keine Anwendung, wenn der Betreiber diesen nicht individuell ausdrücklich widerspricht.

§2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Vermittlungsplattform des Betreibers über die Webseite epp-solutely.eu, sowie offline. Nutzer*innen können auf der Vermittlungsplattform Produkte/Artikel (neu oder gebraucht) privat erwerben oder anbieten. Der Betreiber bietet dabei lediglich die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zwischen Nutzer*innen, welche solche Produkte/Artikel anbieten oder erwerben möchten.
2. Die Darstellung der Verfügbarkeit von Produkten/Artikeln über die Plattform stellt keine Beratungsleistung dar, sondern dient alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Nutzenden, diese anzubieten oder zu erwerben.
3. Der Betreiber hat auf die Verfügbarkeit und den Preis der auf der Plattform von Nutzer*innen angebotenen Produkten/Artikeln keinen Einfluss. Der Betreiber kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die Vollständigkeit und Verfügbarkeit oder bei Beschädigungen der auf der Plattform von Nutzer*innen angebotenen Produkten/Artikeln. Auch kann der Betreiber keine Gewähr dafür übernehmen, dass das jeweilige angebotene Produkt oder der Artikel das für einen Nutzer günstigste Angebot darstellt. Wir übernehmen keinerlei Haftung oder Garantie für angebotene oder erworbene Artikel oder Produkte. Diese liegt in voller Verantwortung des Anbieters/Verkäufers. Wir übernehmen keinerlei Vermittlungstätigkeiten zwischen Anbieter und Käufer. Wir sind dennoch bemüht, objektiv und neutral eine Auswahlmöglichkeit für den/die Nutzer*in zu bieten, welche diesem die Auswahl von geeigneten Produkten/Artikeln erleichtert.
4. Der Betreiber wird lediglich als Anbieter/Bereitssteller einer Plattform tätig und bietet auf dieser keine eigenen Produkte zum gewerblichen Verkauf an. Im Falle des Abschlusses eines Vertrages über den Kauf eines der auf der Plattform angebotenen Produktes/Artikels eines anderen Nutzenden kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem kaufenden Nutzenden und dem anbietenden Nutzenden zustande.

§3 Registrierung eines Nutzerkonto

1. Um Produkte/Artikel auf der Plattform anzubieten oder zu erwerben, ist die Registrierung eines Nutzerkontos notwendig. Die Registrierung kann online auf der Webseite der Plattform oder offline per Formular erfolgen. Zur Registrierung ist die Eingabe der persönlichen Daten der Nutzenden notwendig. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der/die Nutzer*in ein persönliches Nutzerkonto. Nutzer*innen können ihr Konto jederzeit wieder deaktivieren oder löschen. Mit der Registrierung erkennen Nutzer*innen diese AGB als wirksam an.
2. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzenden in die Eingabemasken auf der Plattform eingegebenen, im Formular eingetragenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzende selbst verantwortlich. Der Betreiber ist berechtigt, Anfragen, Registrierungen, Angebote unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Nutzenden in den Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behält sich der Betreiber vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch den Nutzenden, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Nutzenden zu verlangen und das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen.

§4 Einstellen von Angeboten

1. Die Nutzung der Plattform ist nur für nicht-gewerbliche Zwecke gestattet. Eine Nutzung zu anderen Zwecken bedarf des vorherigen schriftlichen Einverständnisses des Betreibers. Nutzer*innen dürfen ausschließlich Produkte/Artikel von Privat anbieten und zu privaten Zwecken erwerben. Die Erstellung anderer Angebote berechtigt den Betreiber zur Löschung diese Angebote und bei wiederholtem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos.
2. Nach erfolgreicher Registrierung kann jeder Produkte/Artikel zum privaten Verkauf anbieten/veröffentlichen oder erwerben. Sobald Nutzer*innen ein Angebot einstellen, ist dieses Angebot bis auf weiteres verbindlich. Sobald Nutzer*innen dem Anbieter anzeigen, dass Produkte/Artikel erworben werden, ist dieses bis auf weiteres verbindlich.
3. Der Anbietende verpflichtet sich, Produkte/Artikel nur einzustellen, wenn:
   • 1. diese sein Eigentum sind und keine Rechte Dritter verletzt werden.
   • 2. diese legal in seinem Besitz sind.
   • 3. es sich nicht um illegale Waren oder Hehler-Waren handelt.
   • 4. es sich nur um Waren handelt die in Deutschland legal sind.
   • 5. der Verkauf an Minderjährige verhindert wird, wenn es sich um ein Produkt/Artikel ab 18 Jahren handelt.
   • 6. mit bestem Wissen und Gewissen sichergestellt wird dass er nur an Personen verkauft die Geschäftsfähig sind.
4. Der Verkäufer ist des Weiteren verpflichtet:
   1. keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu machen;
   2. sich weder auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten oder irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet, zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufruft, Aktivitäten im Zusammenhang mit oder dem Konsum von illegalen Substanzen fördert oder der ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform verstößt, die Rechte von epp-solutely oder eines Dritten verletzt oder gegen die guten Sitten verstoßen kann;
   3. nicht mehr als ein Konto auf der Plattform zu eröffnen und kein Konto auf den Namen eines/r Dritten zu eröffnen.
5. Ein Angebot kann im Nutzerkonto gelöscht und damit zurückgezogen werden, solange noch kein berechtigtes Interesse für dieses Angebot vorliegt.
6. Die vom Verkäufer im Rahmen der Einstellung von Produkten/Artikeln übermittelten Daten und die IP-Adresse des Verkäufers werden nach dem Einstellen der Produkte/Artikel von uns gespeichert. Details können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
8. §5 Kauf von Produkten/Artikeln
9. Die auf der Plattform dargestellten Produkte/Artikel stellen verbindliche Angebote des anbietenden Nutzenden an alle anderen Nutzer*innen der Plattform dar.
10. Zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf eines Produktes/Artikels kommt es
    1. online, sobald ein/e Käufer*in nach Auswahl des Produktes/Artikels die Willenserklärung zum Kauf äußert.
    2. offline, wenn Verkäufer und Käufer ihre privaten Daten austauschen und beidseitige Willenserklärungen zum Verkauf und Kauf auserhalb dieser Onlineplattform abgeben. In diesem Fall, ist der Betreiber von jeder Verpflichtung, Haftung oder sonstigen Ansprüchen befreit.
11. Die von den Nutzenden im Rahmen des Kaufs von Produkten/Artikeln über die Plattform übermittelten Daten und die IP-Adresse des Nutzenden werden nach dem Kauf von uns gespeichert. Details können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

§6 Preise und Entgelte – Zahlungsbedingungen

1. Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.
2. Ob und welche Kosten bei einem Kauf oder Verkauf zu erstatten sind ist einer separaten Vereinbarung zwischen den Nutzern vorbehalten. Verkäufer sind angehalten, keine Verkäufe mit Gewinnerzielungsabsicht anzubieten.
3. Der Betreiber bezieht 10% des Verkaufspreises eines Produktes/Artikels. Diese 10% dienen nicht zu Zwecken der Gewinnerzielung sondern werden an das Hospizmobil Mühldorf/Altötting gespendet.

§7 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss

1. Die Darstellung der angebotenen Produkte/Artikel auf der Plattform beruht auf den Angaben des jeweilig anbietenden Nutzer. Der Betreiber übernimmmt daher keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, Beschaffenheit, Verfügbarkeit und Richtigkeit der auf der Plattform dargestellten Informationen über Produkte/Artikel und deren Preis und Verfügbarkeit. Auch hat der Betreiber keinen Einfluss auf die tatsächliche Beschaffenheit der Produkte/Artikel. Daher haftet der Betreiber nicht für deren tatsächliche Beschaffenheit. Der Betreiber gibt hinsichtlich der Beschaffenheit und Verfügbarkeit der angebotenen Produkte/Artikel keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
2. Der Betreiber haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Betreibers oder von einem der gesetzlichen Vertreter*in oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, vom Betreiber zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Betreiber nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen dem Betreiber und dem Nutzenden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer*innen regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer*innen, Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen, Gesellschafter*innen und Erfüllungsgehilf*innen des Betreibers und/oder mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen.

§8 Änderungen dieser AGB

Dem Betreiber bleibt es vorbehalten, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Der Nutzende wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Nutzende den neuen AGB schriftlich, per E-Mail oder über die die Plattform zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Unterrichtung des Nutzenden über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Nutzende den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.

§9 Rechtswahl – Gerichtsstand

• Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
• Ist der Nutzende Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, den Nutzenden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem/r Verbraucher*in, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Betreibers, falls der Nutzende nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzenden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§10 Umsetzung der ODR­Richtlinie

Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Unsere E-Mail-Adresse lautet info@epp-solutely.eu